Bürgerinitiative Gegenwind-Rottenburg e.V.
Aktuelles aus der Vereinsarbeit
Pressekampagne gegen demokratisch legitimierte Bürgerbeteiligung
438921 Einwendungen gegen die Ausweisung von Vorranggebieten sammelten 7 Bürgerinitiativen und wurden heute am 11. April 2024 beim Regionalverband Neckar-Alb in Mössingen per LKW angeliefert und übergeben. Ein tolles Ergebnis ! Danke an alle Unterzeichner, Unterstützer und Mithelfer. Mal sehen was die Politiker daraus lernen, schließlich sind das alles auch Wählerstimmen !
Das Tagblatt schreibt "Windkraftgegner torpedieren Planungsverband". Na dann haben die Bürgerinitiativen hoffentlich das Windkraft Partyschiff erfolgreich im Meer versenkt.
Regionalverbandsdirektor Dr. Dirk Seidemann nimmt die Einwendungsschreiben entgegen.
Bildquelle rechts: Bürgerinitiative Gegenwind Hohenzollern e.V.
Die Mitglieder und Bürgermeister im Regionalverband Neckar-Alb ärgern sich maßlos über die fast 440 000 von 7 Bürgerinitativen eingereichten Einwendungen !
Hier auszugsweise einige in der Presse veröffentliche Wortbeiträge aus der Versammlung am 7. Mai 2024:
So viele Bedenken habe es seines Wissens landes- und bundesweit noch nie gegeben, erklärte der Verbandsvorsitzende Eugen Höschele eingangs. Er stelle sich die Frage, ob bei solchen Aufgaben nicht die Grenzen eines demokratischen Verfahrens erreicht würden, so der Präsident. Das müsse der Gesetzgeber prüfen: „Es kann nicht sein, dass man in Bad Oldesloe Einspruch gegen ein Windrad in Pfronstetten erheben kann. Das ist ein Unding.“
Grünen-Verbandsmitglied Michael Hagel sprach von einer „Dialektik der Digitalisierung“. So seien die Beteiligungsverfahren nicht gedacht: „Jetzt stehen wir da und müssen pragmatisch damit umgehen.“ Es gelte nun, die Nerven zu behalten und auf Landesebene nachzusteuern, sagte Hagel.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Cindy Holmberg sieht den Regionalverband im guten Austausch mit dem Land. Sie setze sich für die Bereitstellung von Mitteln zur Auswertung der Einwände ein. Das Allerwichtigste aber sei, dass es in anderen Regionalverbänden nicht auch so weit komme, so Holmberg.
Dazu noch Links zu leider kostenpflichtigen Berichten der Presse:
Tagblatt
Metzinger Volksblatt
Reutlinger Generalanzeiger
Unsere Meinung dazu:
Schon der Gedanke an eine Begrenzung der demokratischen Mitwirkung damit es in anderen Regionalverbänden nicht auch so weit kommt, ist ein Offenbarungseid für all diejenigen die sich so gern Demokraten nennen. Scheinbar ist Mitwirkung/Beteiligung nur gut, solange es den Vorschlägen und Absichten der herrschenden Parteien nicht zuwider läuft.
Eine Beteiligung der Bürger kann nicht darin bestehen, dass sie zu beschlossenen Plänen nachträglich ihre Meinungen sagen dürfen, sich aber an den Plänen trotzdem nichts mehr ändert.
Bestes Beispiel Energiedialog !
Pressekampagne gegen demokratisch legitimierte Bürgerbeteiligung
438921 Einwendungen gegen die Ausweisung von Vorranggebieten sammelten 7 Bürgerinitiativen und wurden heute am 11. April 2024 beim Regionalverband Neckar-Alb in Mössingen per LKW angeliefert und übergeben. Ein tolles Ergebnis ! Danke an alle Unterzeichner, Unterstützer und Mithelfer. Mal sehen was die Politiker daraus lernen, schließlich sind das alles auch Wählerstimmen !
Das Tagblatt schreibt "Windkraftgegner torpedieren Planungsverband". Na dann haben die Bürgerinitiativen hoffentlich das Windkraft Partyschiff erfolgreich im Meer versenkt.
Regionalverbandsdirektor Dr. Dirk Seidemann nimmt die Einwendungsschreiben entgegen.
Bildquelle rechts: Bürgerinitiative Gegenwind Hohenzollern e.V.
Die Mitglieder und Bürgermeister im Regionalverband Neckar-Alb ärgern sich maßlos über die fast 440 000 von 7 Bürgerinitativen eingereichten Einwendungen !
Hier auszugsweise einige in der Presse veröffentliche Wortbeiträge aus der Versammlung am 7. Mai 2024:
So viele Bedenken habe es seines Wissens landes- und bundesweit noch nie gegeben, erklärte der Verbandsvorsitzende Eugen Höschele eingangs. Er stelle sich die Frage, ob bei solchen Aufgaben nicht die Grenzen eines demokratischen Verfahrens erreicht würden, so der Präsident. Das müsse der Gesetzgeber prüfen: „Es kann nicht sein, dass man in Bad Oldesloe Einspruch gegen ein Windrad in Pfronstetten erheben kann. Das ist ein Unding.“
Grünen-Verbandsmitglied Michael Hagel sprach von einer „Dialektik der Digitalisierung“. So seien die Beteiligungsverfahren nicht gedacht: „Jetzt stehen wir da und müssen pragmatisch damit umgehen.“ Es gelte nun, die Nerven zu behalten und auf Landesebene nachzusteuern, sagte Hagel.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Cindy Holmberg sieht den Regionalverband im guten Austausch mit dem Land. Sie setze sich für die Bereitstellung von Mitteln zur Auswertung der Einwände ein. Das Allerwichtigste aber sei, dass es in anderen Regionalverbänden nicht auch so weit komme, so Holmberg.
Dazu noch Links zu leider kostenpflichtigen Berichten der Presse:
Tagblatt
Metzinger Volksblatt
Reutlinger Generalanzeiger
Unsere Meinung dazu:
Schon der Gedanke an eine Begrenzung der demokratischen Mitwirkung damit es in anderen Regionalverbänden nicht auch so weit kommt, ist ein Offenbarungseid für all diejenigen die sich so gern Demokraten nennen. Scheinbar ist Mitwirkung/Beteiligung nur gut, solange es den Vorschlägen und Absichten der herrschenden Parteien nicht zuwider läuft.
Eine Beteiligung der Bürger kann nicht darin bestehen, dass sie zu beschlossenen Plänen nachträglich ihre Meinungen sagen dürfen, sich aber an den Plänen trotzdem nichts mehr ändert.
Bestes Beispiel Energiedialog !
Auf der Karte (Quelle Teilregionalplan Windenergie Neckar-Alb) ist das im Kreis Tübingen mit 419 Hektar zweitgrösste, für den Windkraftausbau vorgesehene, Gebiet dargestellt.
14.07.2023 Beschluss zu Pachtvertrag in Alpirsbach rechtswidrig wegen Befangenheit
Die Beschwerde der BI Gegenwind Rottenburg bei der Rechtsaufsichtsbehörde wegen Befangenheit von Stadt- und Ortschaftsräten bei der Abstimmung zu den Pachtverträgen wurde abgeschmettert.
Im Gegensatz dazu wurde in Alpirsbach von der Rechtsaufsichtsbehörde der Beschluss als nicht rechtmäßig angesehen weil einige Stadträte - wie bei uns - Grundstücke im relevanten Bereich haben und damit befangen waren.
Es musste ein neuer Beschluss ohne die befangenen Stadträte gefasst werden.
Aktuelle Termine
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Bundesweit gibt es inzwischen1200 Bürgerinitiativen
gegen Windturbinenbau, mehr als die 1100 seinerzeit
in den 80er gegen Atomkraft !
Wir bemühen uns eine Vernetzung mit allen BI's in
unserer Gegend zu erreichen. Damit erhöhen wir
unseren Druck und wir könnten gemeinsame Aktionen
wie Demos machen.
Zuschriften und Meinungen
Freie Horizonte Herrenberg e.V. strebt ein Bürgerbegehren an.
Freie Horizonte Herrenberg e.V. strebt ein Bürgerbegehren an.
Sonstiges
>> Die Mitstreiter aus dem Schwarzwald haben auch ein Video von ihrer Veranstaltung in der Mooswaldhalle Ödsbach am 12.11.23 geschickt. Zum Abspielen hier clicken !
Sonntag 27.8.2023
Interessante Risikoanlyse von Dr. Sebastian Hauk (Sohn des Landwirtschaftsministers)
Donnerstag 18.1.24
Neuester Vortrag von Dipl.-Ing. Klaus H. Richard, Basisvortrag Wind- und Solarenergie
Rettungshundestaffel Übungen im Wald
wie wir erfahren haben sollen im Wald zwischen Oberndorf, Seebronn, Wendelsheim und Hailfingen in naher Zukunft Übungen von Rettungshundestaffeln stattfinden. Wenn dadurch dann alle Arten vergrämt wurden, kann man jegliches Artengutachten gleich in die Tonne werfen.
Die Starzacher Energiedialogveranstaltung hat es bis in den FOCUS gebracht !! Dazu das Video mit Palmer. Die Erlebnisse lassen ihn an der Demokratie zweifeln, sagt er. Dabei ist es doch eher so, dass die Bürger an der Demokratie zweifeln wenn Feigenblatt-Beteiligungsformen wie der Energiedialog durchgeführt werden, wo kein Dialog stattfindet, und wo von vorne heraus schon das Ergebnis feststeht. Diese Art der Scheinbeteiligung, die einer Verkaufsveranstaltung/ Produktpräsentation ähnelt und bei der kein einziger namhafter Vertreter einer Gegenposition eingeladen ist, ist keine Beteiligung. Es wird von oben herab diktiert und die da unten sollen mit dem Kopf nicken. Es fiel mal der Ausspruch:
Wir haben euch gehört, aber erhören tun wir euch nicht.
Netzengelte für Stromkunden steigen
steigen massiv, 2024 bereits ein Viertel der Stromrechnung
Die privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Die Netzentgelte machen damit bereits mehr als ein Viertel der gesamten Stromkosten aus.
Allein auf die sogenannten Redispatch-Kosten, die die Stromkunden tragen müssen, entfallen bei den Übertragungsnetzbetreibern nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums im kommenden Jahr 27 Prozent der gesamten Netzentgelte. Dies entspricht drei Milliarden Euro - ein neuer Rekordwert. Im vergangenen Jahr hatten die Redispatch-Kosten noch 2,2 Milliarden Euro betragen. Redispatch meint Eingriffe der Übertragungsnetzbetreiber in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken. Windräder werden z. B. abgeschaltet wenn zuviel Strom erzeugt wird, umgekehrt dagegen z. B. Gaskraftwerke angeworfen wenn zu wenig Strom erzeugt wird. Diese Eingriffe müssen sie entschädigen, die Kosten zahlen die Stromkunden.
Schluss damit, dass Windparks für Stillstand auch noch bezahlt werden.
807 Millonen Euro erhielten die Windstromproduzenten an Entschädigung für 5.800 GWh ungenutzten Strom.
Die Zahlungen für den "Geisterstrom" werden den Strompreis mit jedem dazu kommenden Windrad weiter steigen lassen.
Quelle und Bild: ntv.de, Bundesnetzagentur.
steigen massiv, 2024 bereits ein Viertel der StromrechnungDie privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Die Netzentgelte machen damit bereits mehr als ein Viertel der gesamten Stromkosten aus.
Allein auf die sogenannten Redispatch-Kosten, die die Stromkunden tragen müssen, entfallen bei den Übertragungsnetzbetreibern nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums im kommenden Jahr 27 Prozent der gesamten Netzentgelte. Dies entspricht drei Milliarden Euro - ein neuer Rekordwert. Im vergangenen Jahr hatten die Redispatch-Kosten noch 2,2 Milliarden Euro betragen. Redispatch meint Eingriffe der Übertragungsnetzbetreiber in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken. Windräder werden z. B. abgeschaltet wenn zuviel Strom erzeugt wird, umgekehrt dagegen z. B. Gaskraftwerke angeworfen wenn zu wenig Strom erzeugt wird. Diese Eingriffe müssen sie entschädigen, die Kosten zahlen die Stromkunden.
Schluss damit, dass Windparks für Stillstand auch noch bezahlt werden.
807 Millonen Euro erhielten die Windstromproduzenten an Entschädigung für 5.800 GWh ungenutzten Strom.
Die Zahlungen für den "Geisterstrom" werden den Strompreis mit jedem dazu kommenden Windrad weiter steigen lassen.
Quelle und Bild: ntv.de, Bundesnetzagentur.
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